Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 91 Abs 2 S 1 ZPO, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2100 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3403 RVG, § 15 Abs 2 RVG
  Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Gebühr des Prozessbevollmächtigten der Vorinstanz für die Beratung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH durch den Prozessgegner

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 2
  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Gegners einer Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Gegners einer Nichtzulassungsbeschwerde

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.05.2006 - III ZB 120/05

  Anwaltsgebühren bei Einlegung und Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 18 W 160/08

  Durch die Tätigkeit des Klägervertreters im Zusammenhang mit der Nichtzulassungsbeschwerde entstanden gesonderte Anwaltskosten (siehe zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 4.5.2006, Az. III ZB 120/05; juris).

  Denn die Vorschrift des § 91 II S.1 ZPO nennt das Bestehen der Postulationsfähigkeit nicht als Voraussetzung einer Kostenerstattung (BGH, Beschluss vom 4.5.2006, Az.: III ZB 120/05; juris, Rd. 13 f).

• BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02

  Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 18 W 160/08

  Dies ist ihr unter Kostengesichtspunkten selbst dann gestattet, wenn erkennbar ist, dass das Rechtsmittel zunächst nur zu Fristwahrungszwecken eingelegt wird (BGH, Beschluss vom 17.12.2002, Az.: X ZB 9/02; juris, Rd. 11 f).
• BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 145/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer eingeschalteter Rechtsanwälte

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 18 W 160/08

  Sie hat lediglich unter mehreren gleichrangigen Alternativen die kostengünstigste zu wählen (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschluss vom 23.3.2004, Az.: VIII ZB 145/03; juris, Rd. 27).

• OLG Köln, 22.09.2016 - 17 W 234/16

  Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten …

  "... Zwar ist der Hinweis ihrer Verfahrensbevollmächtigten grundsätzlich richtig, dass eine Beratung durch den Rechtsanwalt dahingehend, von der Mandatierung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwaltes für die gegnerische Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision [abzusehen,] grundsätzlich geeignet ist, eine 0, 8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV RVG auszulösen (KG AnwBl. 1998, 103 = KGR 1997, 238; OLG Frankfurt AGS 2009, 25 = OLGR 2009, 187; OLG Stuttgart AGS 2009, 220 = OLGR 2008, 732).